BBM Maschinenbau und Vertriebs GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die BBM Maschinenbau und Vertriebs GmbH, Dieselstraße 4, 33449 Langenberg (Amtsgericht Gütersloh HRB 6335, USt-ID.: DE 192426376) vertreten durch die Geschäftsführer Bernhard und Felix Schulte (Klick: Impressum) (im Folgenden „Verkäuferin“ genannt) erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Leistungen richten sich ausnahmslos an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB (Im Folgenden „Käufer“ genannt).

(2) Diese AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Verkäuferin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Verkäuferin auf eine Nachricht Bezug nimmt, die Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Die Verkäuferin ist jederzeit berechtigt diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern der Käufer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden von der Verkäuferin durch Benachrichtigung in Schriftform oder Textform bekannt gegeben. Der Käufer hat das Recht, einer solchen Änderung oder Ergänzung schriftlich oder in Textform zu widersprechen. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn der Käufer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung der Verkäuferin über die Änderung oder Ergänzung der AGB widerspricht. Der Käufer wird auf diese Folge bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

 

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Die Registrierung des Käufers zum Handelssystem der Verkäuferin erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zum Handelssystem der Verkäuferin besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlagen der Verkäuferin hat der Käufer der Verkäuferin eine Kopie des Personalausweises zuzusenden bzw. die USt-Id. zu benennen und die registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren.

Zur Zulassung füllt der Käufer elektronisch das auf der Website der Verkäuferin vorhandene Formular aus. Zu diesem Anmeldeformular gelangt der Käufer, wenn er im Onlineshop ein Produkt auswählt, ihn durch Klicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den Warenkorb gelegt hat, anschließend auf den „Warenkorb“ klickt und dort die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ tätigt. Das Formular befindet sich in der „Kasse“ unter dem Punkt Rechnungsdetails.

Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Käufer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Käufer einen persönlichen Konto-Benutzernamen und ein Konto-Passwort. Der Konto-Nutzername darf weder gegen Rechte Dritte noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Käufer ist verpflichtet, das Konto-Passwort geheim zu halten.

(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Käufer kann seinen Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei der Verkäuferin besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von der Verkäuferin angebotenen Waren.

(3) Soweit sich die persönlichen Angaben des Käufers ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

 § 3 Datenschutz

(1) Sämtliche vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Firmenname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, USt-Id-Nr.) wird die Verkäuferin ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verwerten.

(2) Ergänzende Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung der BBM Maschinenbau und Vertriebs GmbH (Klick: Datenschutzerklärung) zu finden.

 § 4 Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Verkäuferin richten sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen und in keinem Fall an Verbraucher.

(2) Die Präsentation der Waren der Verkäuferin stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Käufer stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet die Verkäuferin an den Käufer eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

(3) Die Bestellung bzw. die Abgabe des Angebots durch den Käufer erfolgt, indem er im Onlineshop über die Schaltfläche „In den Warenkorb legen“, die Ware in den Warenkorb legt.

Durch Klicken der Schaltfläche „Warenkorb“ gelangt der Käufer zum Warenkorb. Hier gelangt er nach Prüfung seiner abzugebenden Bestellung über Klicken der Schaltoberfläche „Weiter zu Kasse“ in den Kassenbereich der Verkäuferin.

Unter „Rechnungsdetails“ im Bereich der Kasse muss der Käufer folgende Angaben machen, um den Bestellvorgang abschließen zu können: Vor- und Nachname, Firmenname, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse, UST-ID-Nr., Konto-Benutzername, Konto-Passwort. Unterhalb dieser Angaben ist die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt.

Die Zahlungsart „Direkte Banküberweisung“ ist angegeben. Demnach überweist der Käufer direkt an die Bankverbindung der Verkäuferin unter Verwendung der Bestellnummer als Verwendungszweck. Die Bestellung wird erst nach Geldeingang auf dem Konto der Verkäuferin versandt.

Mit Klicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ schließt der Käufer den Bestellvorgang ab und unterbreitet der Verkäuferin das Kaufangebot.

Die Verkäuferin erstellt daraufhin eine automatische Auftragsbestätigung; diese stellt noch keine Annahmeerklärung der Verkäuferin dar. Die Annahme erfolgt erst durch die Übersendung einer Rechnung. Nimmt die Verkäuferin noch Änderungen in der Rechnung vor (etwa zusätzliche Entgelte, z.B. Versandkosten, abweichende Lieferdaten etc.), handelt es sich bei dieser Rechnung um ein erneutes Angebot, welches mit der Zahlung durch den Käufer angenommen wird.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die in dem, dem Vertrag zugrunde liegenden, Warenangebot der Verkäuferin ausgewiesene Preise.

(2) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Der Käufer überweist den Betrag nach Abschluss der Bestellung direkt auf das Konto der Verkäuferin unter Angabe der Bestellnummer als Verwendungszweck.

(3) Die Verkäuferin erstellt elektronische Rechnungen, die sie zum Rechnungsdatum per E-Mail als Anhang an die vom Käufer hinterlegte E-Mail-Adresse versendet und die sie im Kundenportal zur Einsicht und zum Download bereitstellt. Hiermit erklärt sich der Käufer einverstanden. Auf ausdrückliches Verlangen des Käufers versendet der Anbieter seine Rechnungen zusätzlich auch postalisch.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Sollte ausnahmsweise nicht Vorauszahlung vereinbart sein, bleibt der Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Die Verkäuferin liefert die Ware gemäß den mit dem Käufer getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten bestimmen sich nach der im Warenkorb angegebenen Versandkostenpauschale und werden von der Verkäuferin auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt worden sind.

(2) Soweit die Verkäuferin die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, so muss der Käufer der Verkäuferin zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Käufer nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Gewährleistung

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht der Verkäuferin zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Käufer alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Aufgetretene Mängel und Fehler sind der Verkäuferin unmittelbar nach ihrer Feststellung in schriftlicher Form oder Textform nachvollziehbar mitzuteilen.

(2) Die Verkäuferin übernimmt keinerlei Garantien.

(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Falle von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

(1) Die Verkäuferin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer etwaigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verkäuferin haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(2) Für den Fall, dass Leistungen der Verkäuferin von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Käufers in Anspruch genommen werden, haftet der Käufer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Käufer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Verkäuferin haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Handelssytems.

(4) Soweit die Haftung nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies aus – soweit gesetzlich zulässig – für eine etwaige persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

§ 10 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

(1) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Käufer nach Wahl der Verkäuferin Langenberg oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen die Verkäuferin ist in diesen Fällen jedoch Langenberg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(2) Der Erfüllungsort ist Rheda-Wiedenbrück.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.